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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Wäscherei Waschbär GmbH (Stand Juli 2024)

I. Allgemeines

Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung im Vertrag. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden ausgeschlossen, selbst wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit der Erteilung eines Auftrags erkennt der Besteller diese Lieferbedingungen als rechtsverbindlich an. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen wirksam.

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II. Auftragsannahme und Lieferpflicht

Der Umfang der Bestellung ergibt sich aus dem Angebot und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung der Wäscherei Waschbär GmbH. Bei mündlichen, telegrafischen oder telefonischen Bestellungen ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
An- und Ablieferungen erfolgen frei bzw. ab Sitz der Wäscherei Waschbär GmbH auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.
Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort schriftlich angezeigt werden. Bei Bahntransporten ist eine bahnamtliche Bescheinigung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlich. Versäumt der Auftraggeber, diese Bescheinigung zu beschaffen, werden Ersatzansprüche abgelehnt. Die Versicherung der Waren gegen Transportschäden erfolgt nur auf Wunsch des Bestellers und gegen Berechnung der Kosten durch Wäscherei Waschbär GmbH, ohne Haftung für die Durchführung der Versicherung.
Die vereinbarte Lieferzeit wird nach Möglichkeit eingehalten, ist jedoch insbesondere bei Lieferschwierigkeiten des Herstellers oder in Fällen höherer Gewalt unverbindlich. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Lieferverzug bzw. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist erst nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist zulässig.
Teillieferungen, Mehrlieferungen und Minderlieferungen sind zulässig.
Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder bei Unterlieferanten, höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Brand, Beschlagnahme, Ausschuss eines wichtigen Arbeitsstückes, Einschränkung der Energieversorgung sowie der verspätete Eingang wesentlicher Rohstoffe befreien die Wäscherei Waschbär GmbH von der Einhaltung der Lieferfristen. Nach Wegfall der Hemmnisse bemüht sich die Wäscherei Waschbär GmbH um eine rasche Lieferung. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei objektiver Unmöglichkeit der Lieferung haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Wäscherei Waschbär GmbH ist berechtigt, die bestellten Waren auf Kosten und Gefahr des Bestellers anderweitig einzulagern, wenn die Abnahmeverpflichtung um mehr als eine Woche verzögert wird.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise gelten ab Betrieb oder Niederlassung der Wäscherei Waschbär GmbH, ausschließlich Verpackung und Fracht, die extra berechnet werden. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, es sei denn, es handelt sich um Paletten im Eigentum des Auftragnehmers.
Nach Ablauf von drei Monaten ab Auftragsbestätigung ist Wäscherei Waschbär GmbH berechtigt, Preise bei Material-, Lohn-, Gehaltserhöhungen oder Steuer- und Abgabenerhöhungen anzupassen. Anzahlungen haben keinen Einfluss auf die Preise und werden gutgeschrieben.
Rechnungen unter € 1000,- sind im Versandhandel per Nachnahme zu begleichen, ebenso alle Erstlieferungen und Lieferungen bis zu € 1000,-.
Alle übrigen Lieferungen sind nach Erhalt der Faktura netto zu zahlen. Die Wäscherei Waschbär GmbH behält sich vor, die Hälfte der Auftragssumme nach Erhalt der Auftragsbestätigung und den Rest nach erfolgter Lieferung anzufordern.
Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber und ohne Gewähr für Protest angenommen. Wäscherei Waschbär GmbH behält sich vor, Wechsel abzulehnen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung trägt der Besteller. Im Verzugsfall ist die Wäscherei Waschbär GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro Monat zu berechnen.
Bei Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers mindern, werden alle Forderungen sofort fällig. Die Wäscherei Waschbär GmbH kann Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Im Zahlungsverzug ist die Wäscherei Waschbär GmbH nicht zu weiteren Lieferungen verpflichtet. Zahlungen werden zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten verwendet.
Aufrechnung mit nicht anerkannten Gegenforderungen, Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie unberechtigte Abzüge sind unzulässig.

IV. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Kosten unter Eigentumsvorbehalt. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung.
Der Besteller darf die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, Pfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind untersagt. Von einer Pfändung oder Beeinträchtigung durch Dritte hat der Besteller Wäscherei Waschbär GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Besteller die Ware, tritt er bereits jetzt seine Forderungen gegen Abnehmer an Wäscherei Waschbär GmbH ab. Der Besteller muss die Abtretung auf Verlangen offenlegen und die zur Geltendmachung erforderlichen Auskünfte geben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und Pfändung gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht gesetzlich anders bestimmt. Schadenersatzansprüche werden dadurch nicht ausgeschlossen.

V. Gewährleistungsansprüche

Offensichtliche Mängel müssen sofort nach Empfang der Ware schriftlich gerügt werden. Maß- und Farbabweichungen sind unvermeidbar und nicht beanstandungsfähig. Bei Material- oder Verarbeitungsfehlern erfolgt Nachbesserung oder Ersatz. Fehlschlägt die Nachbesserung, kann Herabsetzung der Vergütung verlangt werden. Unbearbeitete Ware kann nicht beanstandet werden. Beanstandete Ware ist unverzüglich vorzulegen.
Der Auftraggeber muss die Wäscherei Waschbär GmbH Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Wäscherei Waschbär GmbH haftet für Mängel bis zur Höhe der Herstellungskosten oder des Einkaufspreises der nachweisbar neu hergestellten bzw. eingekauften Ware.
Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate nach Erhalt der Ware. Schadenersatzansprüche sind auf grobes Verschulden oder Vorsatz beschränkt.

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Naumburg. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Es gilt deutsches Recht.

VII. Sonstige Bestimmungen

Die Wäscherei Waschbär GmbH ist berechtigt, von zur Veredelung übergebener Ware Handproben zu entnehmen. Der Auftraggeber akzeptiert Ausschussware bis zu 5 % der Charge. Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Angebotsunterlagen unterliegen dem Eigentums- und Urheberrecht und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Maße im Angebot sind nur annähernd maßgebend, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Technische Änderungen während der Lieferzeit behält sich die Wäscherei Waschbär GmbH vor, soweit Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert werden. Farbabweichungen sind möglich.
Den Geschäftsbedingungen kann binnen drei Tagen schriftlich widersprochen werden. In diesem Fall gilt der Auftrag als nicht erteilt.
Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm bereitgestellte Entwürfe, Muster, Designs, Logos, Marken- oder Firmenzeichen sowie Schriftzüge verwendet werden dürfen und die erforderlichen Zustimmungen Dritter vorliegen. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass die Wäscherei Waschbär GmbH gefertigte Entwürfe, Muster, Designs, Matten, Logos, Marken- und Firmenzeichen in Prospekten, Anzeigen, Internet etc. veröffentlicht. Der Auftraggeber versichert, dass er Wäscherei Waschbär GmbH im Falle urheberrechtlicher Ansprüche Dritter schad- und klaglos halten wird.